Rechtsprechung
| BFH, 03.07.1997 - VII B 96/97, VII S 11/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 44
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.11.1994 - VII B 144/94
Rüge eines Verfahrensfehlers auf Grund widersprechender Gesetzesauslegung
Auszug aus BFH, 03.07.1997 - VII B 96/97
Ob abweichend von der Regelung in § 128 Abs. 3 FGO ausnahmsweise eine außerordentliche Beschwerde in Betracht kommen kann, die bei schwerwiegender Verletzung grundgesetzlich geschützter Verfahrensvorschriften -- wie z. B. des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) von der Rechtsprechung für möglich gehalten wird (vgl. Senatsbeschluß vom 22. November 1994 VII B 144/94, BFH/NV 1995, 791, m. w. N.), braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden. - BFH, 28.10.1993 - VII B 229/93
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts über eine …
Auszug aus BFH, 03.07.1997 - VII B 96/97
Es ist aber stets erforderlich, daß die Zulassung ausdrücklich durch eine besondere Entscheidung erfolgt (vgl. Senats beschluß vom 28. Oktober 1993 VII B 229/93, BFH/NV 1994, 254).
- BFH, 02.08.2002 - IV B 1/02
Teilwertabschreibung - Eröffnungsbilanz - Außerordentliche Beschwerde - …
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe ein solches Rechtsmittel gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zugelassen (BVerfG-Beschlüsse vom 28. März 1985 1 BvR 1245, 1254/84, BVerfGE 69, 233, und vom 28. September 1982 2 BvR 125/82, BVerfGE 61, 119;… BFH-Beschlüsse vom 19. April 1989 II B 177/88, BFH/NV 1990, 576; vom 3. Juli 1997 VII B 96/97, VII S 11/97, BFH/NV 1998, 44; vom 15. Januar 2001 VII B 289/00, nicht veröffentlicht --nv--). - BFH, 15.01.2001 - VII B 289/00
Einstweilige Anordnung - Anordnungsanspruch - Beschwerde - Zulassung - …
Gründe dafür, dass abweichend von § 128 Abs. 3 FGO eine von der Rechtsprechung ausnahmsweise für möglich gehaltene außerordentliche Beschwerde deshalb in Betracht käme, weil eine schwerwiegende Verletzung grundgesetzlich geschützter Verfahrensvorschriften --wie z.B. des Rechts auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes-- vorläge (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Juli 1997 VII B 96/97, BFH/NV 1998, 44, m.w.N.), sind weder geltend gemacht, noch aus den Akten ersichtlich.
Rechtsprechung
| BFH, 02.07.1997 - II B 69/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Belegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit dem Begehren das Übermaßverbot auf den Einzelfall anzuwenden
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 44
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
Auszug aus BFH, 02.07.1997 - II B 69/96
Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geht es nicht um die Klärung einer rechtssystematisch bedeutsamen Rechtsfrge zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung, sondern um die zutreffende Anwendung eines unstrittigen Rechtsprinzips, nämlich des Übermaßverbots (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1978 1 BvR 117/73, BStBl II 1978, 441, 445), auf den Streitfall. - BFH, 27.06.1985 - I B 27/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BFH, 02.07.1997 - II B 69/96
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist nur dann gemäß Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift ausreichend dargetan, wenn zu einer konkreten Rechtsfrage dargelegt wird, daß deren Klärung aus rechtssystematischen Gründen bedeutsam und für die einheitliche Rechtsanwendung wichtig ist (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625). - BFH, 16.03.1994 - II B 102/93
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
Auszug aus BFH, 02.07.1997 - II B 69/96
Vielmehr muß konkret auf die Rechtsfrage und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingegangen werden (BFH-Beschluß vom 16. März 1994 II B 102/93, BFH/NV 1995, 34).
- BFH, 31.08.1994 - II B 68/94
Anforderungen an das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BFH, 02.07.1997 - II B 69/96
Eine Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist nur dann schlüssig gerügt, wenn einem tragenden abstrakten Rechtssatz einer genau bezeichneten Entscheidung des BFH oder des BVerfG ein ebenfalls abstrakter tragender Rechtssatz aus der Vorentscheidung gegenübergestellt und daraus eine Abweichung erkennbar wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. September 1993 V B 80/93, BFH/NV 1995, 512, sowie vom 31. August 1994 II B 58/94, BFH/NV 1995, 240). - BFH, 20.09.1993 - V B 80/93
Unzulässigkeit einer Beschwerde bei behaupteter Divergenz zwischen …
Auszug aus BFH, 02.07.1997 - II B 69/96
Eine Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist nur dann schlüssig gerügt, wenn einem tragenden abstrakten Rechtssatz einer genau bezeichneten Entscheidung des BFH oder des BVerfG ein ebenfalls abstrakter tragender Rechtssatz aus der Vorentscheidung gegenübergestellt und daraus eine Abweichung erkennbar wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. September 1993 V B 80/93, BFH/NV 1995, 512, …sowie vom 31. August 1994 II B 58/94, BFH/NV 1995, 240). - BFH, 31.08.1994 - II B 58/94
Auszug aus BFH, 02.07.1997 - II B 69/96
Eine Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist nur dann schlüssig gerügt, wenn einem tragenden abstrakten Rechtssatz einer genau bezeichneten Entscheidung des BFH oder des BVerfG ein ebenfalls abstrakter tragender Rechtssatz aus der Vorentscheidung gegenübergestellt und daraus eine Abweichung erkennbar wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. September 1993 V B 80/93, BFH/NV 1995, 512, sowie vom 31. August 1994 II B 58/94, BFH/NV 1995, 240).